Mit dem sogenannten „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ plant die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung einen Generalangriff auf den Natur- und Umweltschutz. Und auf demokratische Beteiligungsrechte der Bürger*innen. So drohen eine uferlose Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses für Straßenneubau, die Beschränkung von Beteiligungs- und Klagerechten und die Abschaffung des regulären Flächenausgleichs für Natureingriffe. Diese Änderungen gehen nicht nur an den Kernursachen langer Genehmigungsverfahren vorbei, sondern könnten sogar Verfahren verlangsamen und den Sanierungsstau weiter verschärfen.
Diese und weitere kritische Punkte möchten wir im Rahmen eines Fachgesprächs mit Fachleuten und interessierten Bürger*innen diskutieren. Dabei wollen wir auch Raum bieten, um echte Lösungen für eine funktionierende Verfahrensbeschleunigung zu diskutieren, die nachhaltig und demokratisch ausgestaltet ist.
Link zu Programm, Details und Anmeldung: https://www.gruene-bundestag.de